FDP Niedersachsen Landtagswahl 2017-Wahlprogramm

Landtagswahlprogramm 2017

Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Niedersachsen

Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl (PDF, 1,8 MB)
Wahlprogramm zur Landtagswahl (PDF, 875 KB)

Präambel

In Niedersachsen wird am 15.10.2017 ein neuer Landtag gewählt. Das ist drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen. Je früher in Niedersachsen gewählt wird, desto besser für die Menschen in unserem Lande.

Erstens, weil Niedersachsen derzeit unter Wert regiert wird: Die Unterrichtsversorgung für unsere Kinder ist historisch schlecht. Überflüssige Bürokratie und Vorschriften lähmen die Betriebe. Der Ausbau mit schnellem Internet und von Autobahnen und Straßen kommt nicht voran. Die Ausstattung von Polizei und Justiz ist unzureichend! Zweitens sind die vergangenen Jahre geprägt gewesen von kleinen und großen Skandalen der rot-grünen Landesregierung: ein grüner Staatssekretär, dem sein Dienstwagen zu klein gewesen ist. Unrechtmäßige Vergaben von öffentlichen Aufträgen in Wirtschafts- und Sozialministerium sowie in der Staatskanzlei. Abgeordnete, die plötzlich die Seiten wechseln und Mehrheiten verändern.
 
Politik hat sich in den vergangenen Jahren vielfach mehr um sich selber gedreht, als um die Herausforderungen, denen sich die Menschen in Niedersachsen gegenüber gestellt sehen: Weltbeste Bildung für jedes Kind statt marode Gebäude und große Klassen. Eine Inklusion, die auf die förderbedürftigen Kinder Rücksicht nimmt. Ein Staat, der es dem Bürger einfach macht, anstatt ihm mit Bürokratie das Leben zu erschweren. Einen handlungsfähigen Rechtsstaat mit den entsprechenden Ressourcen für Polizei und Justiz statt nicht aufgeklärter Delikte und endlose Verfahren.
                                                                                                                                                                               
Es ist Zeit, dass sich Politik in Niedersachsen nicht mehr um sich selber dreht. Um Dienstwagen, Affären und Machtspielchen. Niedersachsen braucht nach Rot und Grün einen Neustart; keine leichtfertige Neuauflage gescheiterter Politik, sondern eine ernsthafte Neuorientierung für die Zukunft. Niedersachsen braucht Neue Ernsthaftigkeit.