FDP Niedersachsen

Unsere stv. Landesvorsitzende @anja_schulz_liberal begründet, warum es eine Trendwende in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik braucht und warum der auf dem Landesparteitag in Celle beschlossene Leitantrag „Aufsteigerland Niedersachsen: Modernisierungsagenda für eine starke Wirtschaft“ die richtigen Weichen dafür stellt: „Jeder zweite Mensch in Niedersachsen geht laut aktueller Umfragen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land weiter bergab geht. Das darf die Landesregierung nicht hinnehmen. Es braucht jetzt eine Trendwende in Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Dafür dürfen vor allem die Regulierung auf Landesebene, die Effizienz der Verwaltung und die Geschwindigkeit der öffentlichen Leitungserbringung nicht länger als negative Standortfaktoren wahrgenommen werden. Dazu gehört, dass die Clearingstelle Bürokratieabbau als unabhängige und weisungsfreie Stelle ausgestaltet werden muss, deren Empfehlungen gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung muss die bestehenden Standortvorteile, etwa in den Bereichen Mobilität, Life Sciences, Rüstung und Verteidigung sowie Ernährung und Veredlung, unterstützen und offensiv um Investitionen und Ansiedlungen werben. Statt unterschiedlicher Landesgesellschaften und Landesbeauftragter braucht es einen zentralen Beauftragten für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Ein solcher Ansiedlungskommissar sollte im Rang eines Staatssekretärs in der Landesregierung angesiedelt sein. Im Gegenzug müssen die Beteiligungen des Landes zurück gefahren werden.“
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Schön war‘s!💛 Auf unserem 84. Landesparteitag in Celle haben wir nach einer leidenschaftlichen Aussprache zahlreiche Anträge beraten und beschlossen. Insbesondere mit unserem Leitantrag zur Wirtschaft möchten wir endlich eine Trendwende zur Talfahrt in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Niedersachsens setzen. Das darf nicht durch personelle Debatten überschattet werden. Darüber hinaus wurde an diesem Wochenende Christian Dürr von uns zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten nominiert. Wir machen weiter.💪
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Zum angekündigten Rückzug des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil äußert sich unser Landesvorsitzender @konstantin.kühle: „Mit dem angekündigten Rückzug von Stephan Weil vom Amt des Ministerpräsidenten endet eine lange Phase, in der eine Personalfrage das bestimmende und entscheidende Thema der niedersächsischen Landespolitik gewesen ist. Ein zügiger Übergang auf einen Nachfolger bietet auch die Gelegenheit, die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl für echte Reformen im Land zu nutzen. Wenn die restliche Zeit nur dazu dienen soll, Olaf Lies im Land bekannter zu machen, kann man sich die Zeit sparen. Wenn wirklich etwas für das Land bewegt werden soll, dann muss sich die Landesregierung jetzt um die liegengebliebenen Themen kümmern. Dazu gehört in erster Linie eine Wirtschafts- und Wachstumsagenda, mit der das Land eine Antwort auf den dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen in der Industrie findet. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen beschleunigt und die Effizienz der Verwaltung verbessert werden. Im Zuge der anstehenden Kabinettsumbildung sollte das Europa-Ministerium aufgelöst werden. Es braucht zudem Antworten auf den Vertrauensverlust in einen Staat, der mit seinen Kernaufgaben überfordert ist, etwa der Sicherstellung einer angemessenen Unterrichtsversorgung. Die offensichtliche Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten hat eine spürbare Reformagenda zu lange verhindert. Strukturell fährt das Land auf Verschleiß, sodass die Aufgabe einer Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung keinen weiteren Aufschub verzeiht. Personalrochaden dürfen in dieser Lage nicht den Blick für die wesentlichen Probleme verschleiern.“
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Unsere Nominierung für den FDP-Bundesvorsitz @christianduerr macht deutlich, was die FDP in Zukunft braucht, um wieder erfolgreich zu sein: „Ich glaube, dass die FDP für die richtigen Grundsätze und Leitlinien steht. Trotzdem müssen wir eine programmatische Erneuerung wagen. Und dafür brauchen wir jede und jeden. Eine starke FDP braucht auch eine starke Jugendorganisation – und das sind die Jungen Liberalen Niedersachsen. Wir sind als Mitte der Gesellschaft einzigartig. Ich bin überzeugt, dass Millionen von Menschen in Deutschland die Grundsätze der Freien Demokraten teilen – die müssen wir wieder ansprechen. Wir wollen daran arbeiten, dass unser Land eine großartige Zukunft hat!“
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@konstantin.kuhle eröffnet mit einer motivierenden und kämpferischen Rede die inhaltliche Aussprache auf dem 84. Landesparteitag: „Wer die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages verfolgt hat, wird feststellen, dass die liberale Stimme aus der Mitte schon jetzt schmerzlich vermisst wird. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses wird Zeit in Anspruch nehmen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem erfolgreichen Neustart und unseren starken Mitgliedern bei der Kommunalwahl 2026 ein erfolgreiches Ergebnis erzielen werden, um dann bei der Landtagswahl 2027 wieder mit einer starken liberalen Fraktion zurück in das niedersächsische Parlament einzuziehen.“
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Moin aus Celle! Unser stv. Landesvorsitzender und Europaabgeordneter @janchristophoetjen eröffnet den 84. Ordentlichen Landesparteitag und macht klar: „Ich bin überzeugt, dass es eine liberale Partei in Deutschland bedarf. Die gegenwärtigen Geschehnisse in Berlin zeigen das eindrücklich. Es braucht eine liberale Partei, die wirtschaftliche Vernunft und bürgerliche Freiheit gleichermaßen anspricht. Heute ist der Moment, in welchem wir den Blick nach vorne wagen möchten, damit die FDP Niedersachsen wieder erfolgreich wird.“
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